Aufgrund vieler Anfragen hier an dieser Stelle unsere Pressemitteilung, da sich bis heute Abend die Polizei nicht schriftlich zu unserer geplanten Demoroute geäußert hat:

Pressemitteilung des Spandauer Bündnis gegen Rechts zu Anti-Heß-Aktionen am 19.08.2017

Polizei räumt Weg für die Neonazis frei – Route für Gegendemo bis jetzt noch nicht bestätigt.

Drei Tage vor den angemeldeten Aktionen gegen die Nazidemo zur Verherrlichung des Kriegsverbrechers Rudolf Hess hat die Polizei sich noch nicht schriftlich zur beantragten Demoroute des Gegenbündnisses geäußert.

Die angemeldete Demo sollte über den geraden Weg der Klosterstraße in die Wilhelmstraße zur Kundgebung am Ort Wilhelmstraße 23 führen. Vorschläge zu Alternativen waren für uns bis jetzt keine realistische Option.

Wir wissen, dass die Versammlungsbehörde über einen großen Ermessensspielraum verfügt und fordern sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass wir unseren Protest sichtbar äußern und gezielt bis zum Kundgebungsort gehen können. Dort werden prominente Rednerinnen erwartet wie Petra Pau, Lala Süßkind und andere.

Wir erwarten, dass wir aktiv und öffentlich unseren Protest gegen die angemeldete Nazi-Verherrlichung durchführen können. Auch gegenüber der Spandauer Bevölkerung ist ein klares JA zu den Gegendemos nötig. An der Strecke, die den Nazis erlaubt wird, sind viele kleine und größere Geschäfte von Menschen aus anderen Kulturen, die sich bedroht und unsicher fühlen angesichts der angekündigten Auftritte gewaltbereiter und aktiver Neonazis.

Hier muss die Versammlungsbehörde alle Mittel nutzen, um die Sicherheit der Anwohnenden und Gewerbetreibenden zu gewährleisten.

Wir appellieren noch einmal an die Innenbehörde und auch an Senator Geisel: machen Sie den Weg frei für den legitimen, demokratischen Protest und lassen Sie die Neonazis nicht laufen!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!