Nach der permanenten In-Beschlag-Nahme der Zitadelle durch Parteiveranstaltungen, Sommerfeste, Lobhudeleien oder anderes Zeug durch die AfD musste unbedingt ein Antrag her, diese Nutzung durch ein allgemeines Verbot (oder den Verzicht) auch für andere Parteien zu untersagen.

Die Spandauer Parteien waren schon im letzten Jahr nicht zuletzt durch die Lokalpresse für das Anliegen sensibilisiert worden, damals wurde eine Begrenzung auf ein bis zweimal jährliche Nutzung angeregt, aber selbst dafür konnten sich CDU und SPD nicht erwärmen – zu schön die Kulisse eines ursprünglich militärischen Baus, der durch Gelder des Bundes und der EU aufwendig und liebevoll rekonstruiert wurde und seit vielen Jahren als Kultur- und Kunst-Kleinod gilt. Einzig die Linksfraktion wagte sich durch ihre parteilose Vertreterin Anne Düren, diesen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung am 10.10.2018 einzubringen – obwohl zuvor von keiner anderen Partei Wohlwollen oder gar Zustimmung signalisiert wurde.

So wollte man denn auch im Vorfeld vereinbart wissen, dass der Antrag ohne große (öffentlich hörbare) Diskussionen in den Ausschuss wandert, dort könnte man ihn in Ruhe diskutieren, hieß es. In ihrer Rede verwies Frau Düren auf die haarsträubende Politik dieser Partei, auf die rassistischen, völkisch-nationalen Aussprüche, die revisionistische Kriegsdarstellung, die Relativierung der Nazizeit und die grundlegende Fremdenfeindlichkeit. Es müsse klar sein, dass alle Anwesenden einst Rede und Antwort stehen müssten, warum sie es zuließen, dass dieser Partei ein solches Ambiente ohne Widerspruch zur Verfügung steht. Andere öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen hätten das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie ein Treffen in ihren Räumen zulassen – das Zitadellenpersonal, die Zitadellennutzer und -besuchenden hätten das nicht! (siehe auch)

Eine demokratische Legitimierung hatte auch die NPD und wir wissen, warum sie nicht verboten wurde – der Verfassungsschutz war zu verstrickt in deren Reihen. Die Verbindungen zur AfD sind da nicht anders, da kann auch eine „WEG“Berufung von Hans-Georg Maaßen, den nun ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz nichts dran ändern. Hier bekam die AfD fachlichen Rat, wie sie Verbote verhindern könnten und inzwischen ist Björn Höcke, der absolute Rechtsaußen dieser Nicht-Alternative, als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2019 in Thüringen nominiert. Den „Geschichtslehrer“, dem Sprüche „herausrutschen“ wie:

„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Dresden, 17. Januar 2017, über das Holocaust-Denkmal in Berlin)
oder:
„Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.“ (Dresden, 17. Januar 2017)

Gehen wir doch 86 Jahre zurück – auch Hitler nutzte die Demokratie bis zu ihrer Abschaffung, um an die Macht zu gelangen. Auch wenn sich die Spandauer AfD-Verordneten bisher überwiegend durch Unzuverlässigkeit und Linken-bashing auszeichneten, hat der Antrag doch etwas ausgelöst, das den anderen nun spätestens hätte die Augen öffnen können. Wolfgang Werner, Fraktionsvorsitzender, nutzte sein Rederecht für einen Schwall nicht zusammenhängender, dümmlicher Aussagen – die Linke wolle doch „Sexismus verbieten“ und habe bei G2o mit „ihren Antifaschisten“ ausschließlich Terrorismus gezeigt (oder so ähnlich). Während er immer mehr auf „den Antifaschisten“ herumhackte, wurde ihm fast das Wort entzogen. Er fand seinen Faden nicht mehr und beendete das selbstentblößende Gestammel. Leider konnte Frau Düren darauf nicht mehr öffentlich reagieren, weil einige Minuten später der Fraktionsvorsitzende der CDU den Antrag stellte, die Debatte zu beenden. Da alle Parteien bereits etwas gesagt hatten, konnte kein formaler Grund diesen Wunsch verhindern – aber es stimmten auch (fast) alle für das Ende der Debatte und die Überweisung in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur.

Wir werden zu entsprechender Zeit darauf hinweisen, wann die Diskussion dort statt findet und laden alle ein, diesen öffentlichen Ausschuss zu besuchen.

…weitläufige Absperrungen sollen ungehinderten Eintritt für AfD-Interessenten gewähren

Zitadelle nur durch die Polizeischleuse betretbar – zum Parteitag der AfD am 29.09.2018

 

…weitläufige Absperrungen sollen ungehinderten Eintritt für AfD-Interessenten gewähren