Am 10.06.2017 hatten wir zu 15 Uhr eingeladen – vor dem Klubhaus in der Westerwaldstraße sollte an Ständen eine Diskussion zu rechten, rechtspopulistischen und rechtskonservativen Parteien angeboten werden. Die Stände vom VVN/BdA, dem

Krautpunk aus Spandau – Desinfect

Berliner Bündnis gegen Rassismus und den Veranstaltern waren mit Informations-material bedeckt – doch erst die Punkband ‚Desinfect‘ am Ende der Veranstaltung lockte Anwohner aus den Häusern. Anscheinend waren das Spandauer Havelfest oder der Besuch im Kleingarten eine zu große Konkurrenz. Dennoch halten wir es für ungeheuer wichtig, aufzuklären.

Deshalb an dieser Stelle der Text der Rede, die mangels Publikum nicht gehalten wurde:

Wir, das Spandauer Bündnis gegen Rechts und die Spandauer Regionalgruppe des VVN/BdA haben uns schon vor geraumer Zeit entschlossen, mit einer Veranstaltung auf die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Europa hinzuweisen. Der Rechtsruck ist unübersehbar, auch wenn bei letzten Wahlen in einigen Ländern extrem rechte Parteien verhindert werden konnten.

Die Gefahr liegt ja auch in der „gemäßigten“, rechtspopulistischen Tendenz, die durchaus auch von den „gestandenen“ Parteien zu hören ist.

Von der Panikmache der 90-er Jahre gegenüber Ausländern über die „Das-Boot-ist-voll-Debatte“ bis zur Forderung von AfD-Vorsitzenden, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen, sind einige Jahre vergangen. Dem Bürger, der Bürgerin haben sich oft nur Worthülsen eingeprägt, die an ihr individuelles „Sicherheitsgefühl“ appellierten – das ist einer der Gründe, weshalb die AfD bei den letzten Wahlen so viele Wählerinnen und Wähler gewinnen konnte. Ich gehe davon aus, dass etliche, die sich zu einem Kreuz für diese Partei – auch in Spandau – hinreißen ließen, nicht wussten, wem sie da ihr Vertrauen schenkten.

Wir sind heute hier, um einen Blick hinter die Kulissen zu ermöglichen, um zu prüfen, welche Ziele z. B. die AfD und mit ihr kooperierende Gruppierungen wirklich verfolgen und wie dem begegnet werden kann.

Hier zitiere ich aus einem Aufruf von uns aus dem Jahr 2011:

„Pro-Berlin wird auch in Spandau die Polarisierung der Gesellschaft über die Diskriminierung und Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten, besonders von Menschen mit muslimischem Glauben fortsetzen. Die Panikmache vor einer „Islamisierung Europas“ und dem Aussterben der „Deutschen“ sind dabei fester Bestandteil ihrer rassistischen Propaganda. Darüber hinaus stehen sowohl autoritäre Forderungen in der Sicherheitspolitik und die Instrumentalisierung von sozialem Protest unter Ausnutzung sozialer Abstiegsängste im Mittelpunkt. Soziale Problemen werden umgedeutet in Probleme bestimmter „Ethnien“, „Kulturen“ oder Religionen. Hand in Hand mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Gesellschaft und Medien soll von den Ursachen und Verursachenden sozialer Fehlentwicklungen ab- und auf Sündenböcke umgelenkt werden. Dabei versucht „Pro D“ stets, in der Öffentlichkeit eine Abgrenzung zur extremen Rechten durch ihre gebetsmühlenartig wiederholte „Treueerklärung zum Grundgesetz“ vorzutäuschen. Die Herkunft einiger ihrer Mitglieder sowie deren Vernetzungen in die extrem rechte Szene jedoch beweisen das Gegenteil.“

Das kann im Grunde eins zu eins auf die AfD übertragen werden, die sich aus vielen ehemaligen Mitgliedern der Partei Pro D zusammensetzt, über die jetzt niemand mehr redet.

Aber, wir wollen nicht vergessen, dass der Rechtsruck quer durch die Gesellschaft geht. Der Wunsch nach flächendecker Videoüberwachung, lange von der CDU als Allheilmittel gegen alle Arten von Kriminalität propagiert, wird nun auch von der SPD unterstützt. In Spandau gab es einmal einen Antrag der FDP, in dem gefordert wurde, Burkaträgerinnen ALG II zu verwehren und einen Berliner Aktionsplan gegen Deutschenfeindlichkeit zu erstellen.

Etliches ließe sich da noch hinzufügen.

Wir werden diese Entwicklungen keinesfalls widerstandslos hinnehmen und den Rechtsruck nicht ignorieren. Wir lehnen Nazismus und Rassismus in all seinen Ausprägungen grundsätzlich ab. Wir fordern nicht nur klare Stellungnahmen von politisch Verantwortlichen zu rassistischen und menschenverachtenden Aussagen – egal, in welchem Mäntelchen diese daher kommen. Wir fordern mehr noch ein aktives und glaubwürdiges Engagement für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion und Lebensweise und zwar ohne jegliche Diskriminierung – nicht nur in Spandau.

In diesem Sinne wünschen wir allen, die heute hier sind, neue Erfahrungen, Bestätigungen für ihre Überzeugungen und eine Stärkung des Mutes, um den Weg der Menschlichkeit weiter zu gehen.

Besonderer Dank gilt dem Klubhaus für die tatkräftige Unterstützung!