Die Entwicklungen, die zu einem Angriff Russlands auf die Ukraine führten, begleiten uns schon einige Jahre. Entgegen allen Absprachen wurden die Vereinbarungen von Minsk nicht eingehalten. Die ausdrücklich gewünschte Autonomie von Lugansk und Donezk wurde durch Russland am 21. Februar 2022 gewährt. Am 24. Februar begann Russland, zur Friedenssicherung Truppen in die Region zu schicken.

Das wurde seit Monaten von den USA und Europa herbeifabuliert – Russland als Feind ausgemacht, der nach Weltmacht strebt. Ein Schelm, der dabei an „kalte-Kriegs-Manier“ erinnert wird…

Was ist seitdem als nachhaltige politisch/gesellschaftliche Strategie festzumachen?

  • Sanktionen gegen Russland, die „die Bevölkerung aufstacheln sollen, gegen den Staatschef vorzugehen“, aber nur für Not und Elend sorgen
  • Legitimierung militärischer Auf- und Ausrüstung in Deutschland (plötzlich sind 100 Milliarden für die Bundeswehr verfügbar!?)
  • Unterbrechung/Beendigung aller Vereinbarungen zu Nordstream 2 (endlich triumphieren die bisherigen Gegner: CDU/CSU, FDP, „Grüne“)
  • Aufnahme aller Flüchtlinge aus der Ukraine – unkomplizierte Prozesse bei der Anerkennung von Abschlüssen etc. – wer sich dort aufhielt und eine andere Hautfarbe hat, muss erleben, dass er nicht wohlwollend behandelt wird
  • im Mittelmeer wird die Flüchtlingsabwehr ausgebaut und auch 2022 ertrinken erneut mehrere Hundert Menschen bei der Flucht vor Terror, Krieg, Hunger und Verfolgung
  • R. Habeck, Bü90/Gr, verkündet die Prüfung längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke, signalisiert, dass er KEINE Unterstützung für die insolventen MV-Werften Wismar GmbH zu geben bereit ist, und sich stattdessen den Flüssiggas-Tankanlagen-Ausbau in der Ostsee wünscht!
  • weitere Inflation von Nahrungsmittelpreisen in Deutschlands
  • steigende Energiepreise (mit Dreimonats-Tickets-Angeboten ist da nicht gegenzusteuern….)
  • wachsende Zahl von „Tafel“-Besuchenden, „Armutstendenz“ in Deutschland wird hingenommen und forciert
  • plötzliche Angriffe auf Einrichtungen, in denen überwiegend russisches Publikum vermutet wird, z. B. und auf russischsprachige Einzelpersonen deutschlandweit
  • fortlaufende Angriffe auf russische Mahnmale zu Ehren der Befreiung vom Faschismus in Berlin
  • Verbot, am 8. und 9. Mai russische und rote Fahnen zu Ehren der Befreiung vom Faschismus zu zeigen
  • Entlassung von weltweit bekannten Künstlern, wenn sie sich nicht klar gegen Russland wenden (Giergiev, Currentzis, Netrebko) …so wird Gesinnungsschnüffelei hoffähig
  • der Buchstabe Z wird als Tolerierung und Unterstützung Russlands gewertet und ist ab sofort unter Strafe gestellt
  • der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, darf ungescholten hetzen, was das Zeug hält
  • anderes wird folgen!

Wir erleben heute eine komplette Verklärung von Wahrheit, Realität und Geschichte. Und auch hierbei lohnt es sich, zu fragen, wem das dient. Putin ist bei weitem kein Kommunist, er weiß, wie Kapitalismus funktioniert und hat ein großes Land zu leiten. Doch die Errichtung eine großrussischen Reiches steht wohl eher nicht auf seiner Agenda. Warum aber gebärden sich Europa und Amerika in solcher Weise? Es geht um Macht und Einfluss. Es geht um die Bekämpfung von Lebensalternativen wie einer anderen Gesellschaftsform. Es geht um die Verteidigung des Kapitalismus und der Nationen. Profiteure sind wie immer die Rüstungsindustrie und klima- wie auch menschenfeindliche „Lösungen“ für den Energiefraß durch Großindustrien. Es geht um die Gleichschaltung der Medien (Angriffe auf freie Berichterstattung und vermeintlich unpassende inklusive). Die Satire indes, stirbt im schmerzhaften Kampf um die Anerkennung durch ihre Finanzgeber. Es wird eine Weile dauern, bis sich z. B. die ehemals kritische „Die Anstalt“ wieder gefangen hat, schließlich wird sie vom ZDF bezahlt. Hoffen wir, dass die Akteure es irgendwann schaffen. Ganz zu schweigen von den Einzelsatirikern, die anscheinend alle aus demselben Töpfchen gegessen haben….

Aber, es gibt auch Gegenwehr. Zaghaft eher, in Europa kaum behandelt, aber vorhanden. Viele Menschen wissen im Moment nicht, wie sie sich artikulieren sollen, schließlich ist es für Pazifisten nicht leicht, sich in Ursache-und-Wirkung-Fragen zu positionieren. Jedoch, es wird uns alle treffen, alle, die nicht aufgeben im Kampf um eine Alternative zu den herrschenden Systemen. Und es gibt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, deren neueste Pressemitteilung für sich spricht. Diese unterstützen wir von ganzem Herzen!

VVN-BdA protestiert gegen Abriss des sowjetischen Ehrenmals in Riga

 

Anmerkung: Alle Links sind nur eine Auswahl, wir bitten darum, selbstständig weiter zu recherchieren!