Die letzten Wochen haben es gezeigt: es läuft einiges falsch in diesem Staate: Ein Verfassungsschutzchef darf ungestraft lügen und bleibt im sicheren Sattel seiner staatlichen Aufgaben; aufgehetzte Meuten zeigen den Hitlergruß und werden dafür nicht zur Verantwortung gezogen; Menschen mit dunklerer Hautfarbe werden angegriffen, gejagt, verprügelt, beschimpft und Nazihorden dürfen wohlgeordnet durch Berlin laufen, um dem Hitlerstellvertreter Rudolf Heß zu lobhudeln. Letzteres unter den lenkenden Händen von Senat und Polizei (18.08.2018).

Wir haben als Fazit der Aktionen um den 18. August 2018 in Spandau und Berlin einen Offenen Brief an den Innensenator gesandt, der folgenden Inhalt trägt:

September 2018

Offener Brief an Innensenator Geisel

Sehr geehrter Herr Geisel,

viele der Unterzeichnenden des diesjährigen Aufrufes gegen die Neonazi-Demonstration zu Ehren von Rudolf Heß am 18. August in Spandau fühlen sich in ihrem Engagement zur Verteidigung unserer Demokratie gegen ihre schlimmsten Feinde von Ihnen und auch dem rot-rot-grünen Senat im Regen stehen gelassen.

Sie taten den Skandal, dass militante Neonazis offen dem „Stellvertreter des Führers“ gedenken wollten, schon im letzten Jahr mit der lapidaren Bemerkung ab, „… dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung leider auch für Arschlöcher gilt“.

Eine weitere, vielleicht inhaltliche Begründung, warum es möglich ist, ungehindert den Nationalsozialismus zu verherrlichen und auch eine vielleicht etwas genauere Beschreibung der „Arschlöcher“ hielten Sie auch in diesem Jahr nicht für nötig.

Wir und sicherlich viele weitere Berlinerinnen und Berliner hätten gern mehr von Ihnen dazu gehört. Denn selbst wenn ein Verbot nicht standgehalten hätte, hätten Sie damit klar zeigen können, dass der Senat weiß, wie schmerzhaft ein solcher Aufmarsch für die neuen und alten Opfer der Nazis ist, wie sehr die Würde dieser Menschen damit verletzt wird. Handeln Sie und der Senat nach der Maxime – Füße ruhig halten, die Zivilgesellschaft wird es schon richten?

Nachdem im vergangenen Jahr der Rudolf-Heß-Marsch in Spandau erfolgreich von einem breiten Bündnis blockiert worden war, machte sich auch dieses Jahr ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von antirassistischen und kirchlichen Basisinitiativen, über Parteien, den Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg bis hin zum evangelischen Bischof und dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus auf, diesen Erfolg zu wiederholen.

Lala Süßkind, Vorsitzende des JFDA hatte zuvor auf einer Pressekonferenz dazu aufgerufen, sich den Neonazis „auch mit unseren Körpern“ entgegen zu stellen. Zum Fest der Demokratie, das den Nazis das Ziel, den Ort des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses, verstellte, fanden sich so illustre Gäste wie die Bundesfamilienministerin ein.

Dieses Engagement wurde durch die Berliner Polizei, die das Täuschungsmanöver der Nazis zu ihrem Einsatzkonzept machte, konterkariert und abgewertet. Die Protestierenden gegen Rechts wurden zu bloßen Schachfiguren in einem polizeilichen Planspiel. Ein kilometerlanger Zug von Verehrern des NS-Systems durfte nahezu unbehelligt durch Berlins Stadtmitte laufen. Friedrichshainer und Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger wurden daran gehindert, Proteste vorzubereiten oder durchzuführen, stattdessen wurden auch Unbeteiligte pauschal als ‚Gegendemonstranten‘ diffamiert. So sieht ein von Ihnen durchgesetztes Grundgesetz aus? Die Straße gehört den Nazis?

Der Spandauer Erfolg ist für uns damit ein Misserfolg für Berlin! Die Möglichkeit für koordinierte Gegenproteste war mit den gesamten strategischen Planungen der Polizei erfolgreich vereitelt worden. Dazu gehören auch das sehr späte Bekanntmachen der Spandauer Route, die mitten in einem Wohngebiet beginnen sollte und die Gewährleistung eines Aufmarsches durch einen Bezirk, in dem etliche Straßen nach Widerstandskämpferinnen und -kämpfern, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden, benannt sind. Wir finden dieses Verhalten beschämend, geschichtsverharmlosend und verantwortungslos.

Spandau wird nicht auf Kosten anderer Bezirke seinen Erfolg feiern. Dabei ist das längst kein Berliner Problem mehr, es betrifft jeden Ort und jede Region in Deutschland. Wir halten es für höchst angezeigt, alle rechtlichen Schritte zu nutzen, um dieser Heldenverehrung ein Ende zu setzen!

Paragraf 130 Absatz 4 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung):

„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.“

Wir erwarten Ihr entschlosseneres Handeln, sonst werden die Vorkommnisse in Chemnitz und deren Folgen einen Flächenbrand auslösen, der von politischer Seite akzeptiert wird.

Spandauer Bündnis gegen Rechts

VVN/Regionalgruppe Spandau

VVN/BdA

IG BAU

Aufstehen gegen Rassismus

und Einzelpersonen

Bild: Bezirksamt Spandau

Auch in der Bezirkspolitik wurde der Bürgermeister aufgefordert, „…aktiv dafür einzutreten, dass ab sofort alle NS-verherrlichenden Aufmärsche oder Aktionen verboten werden.“ Alle Parteien haben dieser Aufforderung zugestimmt. Die AfD Spandau nutzt dies, um ihr Feigenblatt aufrecht zu erhalten.

Wir werden berichten, was daraus wurde….