Spandau hat mit seiner ersten „Solidarisch-gegen-Rechts-Demo“ den Beginn von Unterstützung und Widerstand eingeläutet. Viele Menschen haben uns begleitet und die Demo ist von Parteifahnen verschont geblieben. Trotz technischer Schwierigkeiten, die den Einsatz vom Lauti boykottierten, war es eine ausdrucksfähige Demonstration! Wir werden daran anknüpfen!

Überall, wo es gilt, Solidarität mit Menschen, die von rassistischer Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung bedroht sind, müssen wir zusammen stehen.

In den Kiezen, am Arbeitsplatz, im Familienkreis, wo auch immer! Auch wenn Nazi-Ideologien sich gut verstecken können, achtet auf sie, lernt zu erkennen, was gemeint ist!

Redebeitrag SBgR und VVN-Regio Spandau zum 15.05.2021

Solidarisch gegen Rechts!
Wir haben uns für dieses Wort entschieden, weil Solidarität im kapitalistischen Sprachgebrauch oft auf den erzwungenen „Solidaritätszuschlag“ reduziert wird. Wir halten Solidarität für eines der zentralen Elemente in der menschlichen Gesellschaft und so ist es vollkommen logisch, dass wir uns solidarisch mit allen erklären, die unter Ausgrenzung, Anfeindung, Rassismus, Gewalt, Morddrohungen und Mord leiden. Rassismus ist nicht einfach so da, er wird geschürt von Menschen, die sich einen persönlichen Nutzen davon versprechen. So wird die seit Jahrzehnten sich verstärkende soziale Ungleichheit gern genutzt, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Nur so konnte sich eine „Alternative für Deutschland“ in die Parlamente mogeln. Auch in Spandau sitzen sie Seit an Seit neben CDU, FDP, Grünen, Linken und SPD. Diese Mischung hat so abstruse Spuren hinterlassen wie die Benennung eines Rasenstücks am ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis nach den Widerstandskämpferinnen der Weißen Rose, die ihr Ende auf dem Schafott der Nazis fanden. Hier standen die Parteien in trauter Eintracht zur Einweihung eines Straßenschildes, heimlich, ohne gelandene Gäste, versteht sich.
Dieser Platz erfuhr in Spandau seit 2017 erneut das Interesse von neuen Nazis – sie wollten Rudolf Heß ehren, der seit 1947 hier seine Strafe für die Verbrechen in der NS-Zeit absaß, welche durch seinen Selbstmord im Sommer 1987 endete.
Gemeinsame Gegenwehr mit großer Unterstützung von Berliner Antifaschistinnen hat das Interesse an Spandau schnell wieder abnehmen lassen. Gemeinsam, ein anderes Wort, um Unrecht zu bekämpfen. Wir sehen, dass die politische Entscheidungsebene den Feind links zu erkennen glaubt. Spätestens seit der massiven Repression beim G20-Gipfeltreffen in Hamburg und den folgenden Prozessen, bei denen schon die bloße Anwesenheit in der Nähe von Straftaten zur Verurteilung führt, ist klar, wo es hingehen soll – Gesellschaftskritik soll im Keim erstickt und kriminalisiert werden. Da wundert auch der jüngste Vorstoß des Verfassungsschutzes nicht, Linken Zeitungen wie der Jungen Welt das Wasser abgraben zu wollen. Der VS selbst war Handlanger des NSU und der langjährige Chef Hans-Georg Maßen verkündete unlängst: „Wir haben schon zweimal versucht, die Welt zu retten, und es ist jedes Mal schiefgegangen.“
Scham sucht man da vergeblich. Aber der innere Auftrag zieht sich seit 120 Jahren durch – eine Welt ohne Ausbeutung und Profitmaximierung auf humanistischer, selbst bestimmter Grundlage wird abgelehnt und bekämpft. Doch wir sind hier und wir sind viele und wir werden nicht aufhören, unsere Finger in die Wunden zu legen und anzuklagen. Selbst hier in Spandau! Von der Politik haben wir nichts mehr zu erwarten, wenn aus dem Mund von SPD-Leuten diffamierende Äußerungen zu Bewohnerinnen und Bewohnern der Liebigstraße oder der Rigaer kommen, linke Buchläden wie Kisch und Co oder Trreffpunkte wie die Meuterei durch den Verkauf von Häusern an Immobilienhaie geschlossen werden, die Köpi kein Bleiberecht mehr hat (GRUSS) – alternative Lebensformen wie Wagenburgen geräumt werden, ist klar, dass die Stadt – die weithin durch genau diese Vielfalt so begehrt ist – gesäubert werden soll. Für wen eigentlich, für die, die dann nur noch gelangweilt ihr Geld zählen?
Wir sind heute hier, in einem Berliner Randbezirk mit 12 Prozent Arbeitslosigkeit, 4 Quartiersmanagementgebieten, knapp 250tausend Menschen, davon 17 % mit Migrationshintergrund und 21 % ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Das bedeutet, mindestens sie dürfen nicht wählen, egal, ob sie schon ein Leben lang in dieser Stadt Steuern zahlen…. In Spandau gibt es 9 Stadtteile – von Gatow, gleich gegenüber vom Wannsee bis nach Hakenfelde, von Staaken bis zur Altstadt. Die Neustadt indes, in der sich das alternative Haus befindet, für das wir heute auch unterwegs sind, wird nicht mehr in den Stadtteilen erwähnt, sie gehört nun zum Kern Spandaus, obwohl sie als Neustadt mit ihren Gründerzeithäusern gerade einmal 130 Jahre alt ist. Also sehr jung gegenüber den ersten Eintragungen der Stadt Spandau um 1197.
Spandau ist ein Arbeiterbezirk mit bürgerlichem Image. Die Großbetriebe sind bis auf wenige Reste verloren gegangen, die Arbeitslosigkeit kam. In Spandau waren noch bis vor kurzem Wohnungen zu mieten, als in Berlin schon nichts mehr zu bekommen war. Heute verändert sich das Antlitz Spandaus rasant, es wird gebaut, was das Zeug hält. Sich in dieser Zeit für ein individuelles Leben auszurüsten, bedarf schon eines starken Selbstbewußtseins. Auch Spandau hat noch Nischen und Möglichkeiten zur Entfaltung obwohl man es nicht auf den ersten Blick sehen kann. Es gibt Kunst auf Hinterhöfen und einige wenige Oasen. Das alternative Hausprojekt Jagow 15 gehört ohne Frage dazu. Nun muss es anhand der Gefährdungslage seine offenen Angebote für alle vorerst verschließen. Zu massiv waren die Angriffe durch Feuer und Bombendrohungen. Wir zeigen unsere Solidarität nicht nur mit dieser Demonstration sondern helfen und beschützen durchaus vor Ort. Und wir bezeugen ganz klar: Die Täterinnen müssen gefasst werden, die Polizei hat über den Ermittlungsstand aufzuklären, die Suche darf nicht im Sand verlaufen.

Aus dem Entsetzen muss aktive Gegenwehr entstehen!

Unser Besuch aus Neukölln hat uns seine Rede zur Verfügung gestellt – vielen Dank!