Das inszenierte Katz- und Mausspiel von Polizei und Nazihorden war erfolgreich. In Spandau hatte ein breites Bündnis die gewollte Etablierung der Nazidemo anlässlich des Todestages von Rudolf Heß verhindert. Die Polizei hatte erst am Vortag den Weg der Nazis durch eine Wohnsiedlung mit ‚freier Anfahrtsmöglichkeit‘ erlaubt.  Ab 11 Uhr wurden einzelne Nazis mit Polizeieskorte von einem für normale Reisende gesperrten Bahnhofsausgang in Richtung Schmidt-Knobelsdorff-Straße „begleitet“, während sich die große Gegendemo in Bewegung setzte. Bereits nach 20 Minuten kamen die ersten Informationen, dass die Nazis sich Richtung Alexanderplatz bewegen würden, 150 – 200 an der Zahl, die sich auf dem Spandauer Bahnhof sammelten. Eine Zumutung für Passanten und Reisende!

Im Verlauf ließ die Polizei über verlautbaren, dass nun die Nazi-Demo in Spandau verboten sei. Der Aufruf, sich am Platz der Vereinten Nationen im Bezirk Friedrichshain zu treffen, machte scheinbar erfolgreich die Runde. Die Gegendemo löste sich nach dieser Information auf, einige gingen weiter, um beim „Fest der Demokratie“ zu feiern, andere machten sich auf den Weg, um auch Friedrichshain vor Nazis, ihren Parolen und Gesinnungsdarbringungen zu schützen. Jedoch, es war kaum möglich, die Straßen zu belegen oder den Zug am Vorankommen zu hindern, zu klar war die Strategie, Informationen zurück zu halten und falsche zu streuen, aufgegangen. Die Ablenkung über Spandau war gelungen, es darf mehr als bezweifelt werden, dass jemand wirklich vor hatte, dort zu laufen.

Wir fordern Innensenator und Politik auf, endlich konsequent das Grundgesetz anzuwenden:

Paragraf 130 Absatz 4 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung): „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.“

Was in Wunsiedel erfolgreich angewandt wurde, muss auch für Berlin gelten.

Keine Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Gallionsfiguren – weder in Spandau noch anderswo!