Andreas Otti

(AfD) StR. Andreas Otti

Gern stellt sich die AfD-Spandau als zu unrecht kritisiert dar. Wir sind hier doch in Spandau, wir sind doch anders, heißt es in den Ausschüssen und der BVV. Sie versuchen sich von extremen Positionen ihrer Parteikameraden zu distanzieren und möchten sich als gemäßigt präsentieren. Da wir wissen, dass dieses Blog von diversen in der BVV-Spandau sitzenden Parteienvertretern hin und wieder gelesen wird, nutzen wir mal die Gelegenheit, um diesem Mythos entgegenzuwirken, denn die AfD-Spandau ist keineswegs gemäßigt. Wer denkt, wir müssten dazu tief im Dreck wühlen, Forenpseudonyme einzelner AfD-Verordneter aufdecken, uns in Mailinglisten und Verteilern eintragen oder gar Abgesandte in ihre Veranstaltungen schicken, der irrt. Ganz unverblümt und ohne Schamgefühl scheuen sie sich nicht, ihre Hetze im Netz zu verbreiten. Dabei beweisen sie, wie inexistent ihr Demokratieverständnis ist. Werfen wir mal einen Blick auf ihre Webseite ömm… nee hier.

Es ist schwer nachzuvollziehen, dass die Mehrheit der Bezirksverordneten Spandaus bis zum heutigem Tag kein Problem darin sieht, wen sie mit Herrn Otti zum Stadtrat gewählt haben. Denn sein Demokratieverständnis ist, gelinde gesagt, erschreckend. Er schreibt: „Im Erlebensstrom der letzten zwei Jahre wurde ich Zeuge einer unglaublichen politischen Veränderung, welche keinerlei demokratische Legitimation hat.“ Dieser Satz ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Abgeordneten und Bürger dieses Landes. Was auch immer Herr Otti glaubt, wie der demokratische Meinungsfindungsprozess in der BRD funktioniert, unterstellt er den Wählern und Abgeordneten, nicht auf demokratischer Grundlage zu handeln! Nach seiner Aussage ist dann auch seine Wahl als Stadtrat nicht auf einer demokratischen Grundlage erfolgt. Demnach sollte er schnellstmöglich freiwillig zurücktreten, zumal er seine Aufgaben eher darin sieht, die Bevölkerung zu verunsichern und gegeneinander auszuspielen, denn weiter heißt es: Der Islam steht vor der Durchsetzung in Deutschland. Die gemäßigten Muslime werden sich nicht durchsetzen können… …Der Islam ist im Kern aber eine politische Variante des Glaubens. Ein westlicher Islam „light“ ist eine Illusion…  …Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Herkunft sie auch sind, unabhängig von Rang und Stand, der Islamisierung entgegenzutreten. Wir sind in Gefahr!…“ Wie unglaublich falsch und menschenverachtend diese Aussage ist, lässt mich erschaudern, und zeigt uns, wohin uns die AfD-Spandau bringen will. Gemäß dem überaus unwahrscheinlichen Fall, dass in den nächsten Jahren die Mehrheit der Bevölkerung zum Islam konvertiert, ist es ihr vom Grundgesetz garantiertes Recht nach Art. 4 Abs. 1.

Aber Punkt für Punk: Es ist unbegreiflich, wie der Islam in Deutschland vor seiner Durchsetzung stehen kann, da hier gerade mal  4,4 bis 4,7 Millionen Menschen leben, die dem muslimischem Glauben anhängen. (Stand 2015) Das entspricht gerade mal 5,4 bis 5,7 % der Bevölkerung dieses Landes. Zum Vergleich, dem Christentum hängen 44,8 Millionen Menschen an, das entspricht 54 % der Bundesbevölkerung. (Quelle) Diese AfD-Aussage ist also Populismus in Reinform.

„Die gemäßigt Muslime werden sich sich nicht durchsetzen können“  – 96% aller hier lebenden Muslime fühlen sich Deutschland verbunden, wie sollen sich 4% gegen 96% durchsetzen können? Woher kommen die vollkommen aus der Luft gegriffenen Behauptungen des Herrn Otti? Sieht er seinen politischen Auftrag darin, in der Bevölkerung vollkommen grundlos Ängste zu schüren? Sollte nicht im Gegenteil die Aufklärung der Bevölkerung auf Grund fundierter Fakten die Aufgabe eine Stadtrats sein? Es ist sowohl erschreckend wie auch menschenverachtend. Weiter diffamiert er den Großteil der hier lebenden Muslime, indem er sie als Gefahr bezeichnet.

Er bittet die in diesem Land lebenden Menschen, sich gegen das Grundgesetz zu positionieren, indem er das verfassungsmäßige Recht Art. 4 GG Abs. 2 mit seinem Aufruf massiv stört. Oder, um es mal umzuformulieren, bittet er die Bevölkerung, andere Mitbürger von ihrer freien Religionswahl abzuhalten. Dass der Islam in diesem Land eine friedliche Glaubensgemeinschaft ist, scheint ihn dabei nicht zu stören. Im Gegenteil:  „Der Islam ist im Kern aber eine politische Variante des Glaubens. Ein westlicher Islam „light“ ist eine Illusion.“ Er unterstellt also allen hier lebenden Muslimen einen Islamischen Fundamentalismus! Soviel also zu gemäßigten Muslimen. Das alleine disqualifiziert ihn schon für den Posten eins Stadtrats. Jeder sich in der BVV-Spandau befindliche Abgeordnete, der Herrn Otti gewählt hat, sollte sich bewusst machen, was er für einen menschenverachtenden Populisten zum Stadtrat erkoren hat, der nicht gewillt ist, zu differenzieren und sich nicht schämt, eine ganze Glaubensgemeinschaft in Verruf zu bringen.

In diesem Kontext sollte sich jeder Bezirksverordnete klar machen, wie populistisch, undemokratisch, und menschenverachtend die AfD-Spandau ist. Es wird Zeit sich zu erheben und sich gegen die neofaschistoiden Züge der hier ansässigen AfD zu positionieren. Andreas Otti ist eine Schande für dieses Amt, welche auch auf den Bezirk zurückfallt.

Auch deshalb: Kommt zur Demo „Weihnachts“märchen AfD entzaubern!

Sonnabend, 15. Dezember 2018, 14 Uhr, U-Bahnhof Zitadelle Spandau!