Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat die Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig erklärt. Das Unterzeichnen dieser ‚Klausel‘, von offizieller Seite auch „Demokratieerklärung“ genannt, zwingt Antragssteller gegenüber dem deutschen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) seit 2011
Das Spandauer Bündnis gegen Rechts warnt alle ortsansässigen Nazis, das ist unser Kiez! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Spandauer Bündnis gegen Rechts
Krieg darf kein Mittel der Politik sein
Die Berliner VVN/BdA ruft auch in diesem Jahr wieder dazu auf, sich am traditionellen Ostermarsch der Friedensbewegung zu beteiligen. Er steht unter dem Motto: KRIEG DARF KEIN MITTEL DER POLITIK SEIN! diesmal Sonnabend, den 7. April 2012, Beginn 12.30 Uhr, Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz.
Die Regierung setzt die Wehrpflicht aus, lässt die Zahl der Bundeswehrsoldaten schrumpfen, gibt an, auch im Verteidigungshaushalt sparen zu wollen, kündigt den Abzug aus Afghanistan an und sie beteiligte sich nicht aktiv am Libyenkrieg. Warum dann noch Ostern für Frieden und Abrüstung auf die Straße gehen?
