Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat die Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig erklärt. Das Unterzeichnen dieser ‚Klausel‘, von offizieller Seite auch „Demokratieerklärung“ genannt, zwingt Antragssteller gegenüber dem deutschen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) seit 2011 als Voraussetzung für den Erhalt von Bundesfördermitteln aus dem Titel „Maßnahmen für Extremismusprävention“ zur Versicherung, dass sich auch alle Projektpartner zum Grundgesetz bekennen. Der Verein „Alternatives Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz“ (AKuBiZ e.V.) aus Pirna hatte im Jahr 2011 die Annahme des sächsischen Demokratiepreises verweigert, da er sich nicht zur Unterzeichnung der „Demokratieerklärung“ nötigen lassen wollte. Der Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge strich ihm daraufhin 600 Euro aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“. Für den Verein ein klarer Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Genau diese Passage monierte das Gericht. So sei unklar, wer etwa „Partner“ sei und welches Verhalten den Vereinen konkret abverlangt werde. Steffen Richter, Vorsitzender des AKuBiZ e.V.: „Bei aller Freude über das Urteil, so ist es traurig, dass wir es überhaupt erstreiten mussten. Die Extremismusklausel ist eine aktive Behinderung der wichtigen Arbeit gegen Rechts vor Ort. Die Auffassung des Gerichts bestätigt, dass Demokratiearbeit nicht mit Misstrauen begegnet werden darf.“
Über den VVN/BdA lässt AkuBiZ verkünden:
Wer mit uns darauf anstoßen will, kann dies am Montag, dem 30. April 2012, in der Kneipe-Galerie „Sieben Stufen“ in der Großbeerenstrasse 32 in Kreuzberg (U-Mehringdamm), tun. Dort findet ab 20.00 Uhr der monatliche Stammtisch der Berliner VVN-BdA statt.