War die Flüchtlingsdemonstration am 13. Oktober 2012 wenigstens ein solidarischer Achtungserfolg, hat sich die Lage der protestierenden Flüchtlinge in Berlin zusehends verschärft: Seit dem 24.10. wird der Hungerstreik von ca. 15 Flüchtlingen für  die sofortige Abschaffung bzw. Beendigung der Abschiebungen, der Residenzpflicht sowie der Flüchtlingslager und Sammelunterkünfte  massiv polizeilich behindert. So wird nach der Räumung des Zeltes erneut weitergehender Schutz vor der nächtlichen Kälte verwehrt. Die Argumentation der Polizei, die vom Bezirksbürgermeister Christian Hanke, SPD, für gesetzlich legal erklärt wird, lautet zynisch: Utensilien wie Decken, Isomatten, Schlafsäcke, Rucksäcke(!!!), gar Regenschirme gelten der „Bequemlichkeit“ und seien nicht vom Versammlungsrecht geschützt. Hanke soll einen Bus zum Aufwärmen zugesagt haben.

Im Zusammenspiel mit dem Drama um NSU und VS ist die Situation für Flüchtlinge in Deutschland katastrophal. Da kommt die Einweihung des lange hinausgezögerten Mahnmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma als Farce daher, wenn gleichzeitig brachial gegen Flüchtlinge aus Mazedonien und Serbien gehetzt wird. Der zunehmende Rassismus in den Herkunftsländern wird so in Deutschland fortgeführt.

Wer verstärkt seine solidarische Rolle einnehmen möchte, sollte am Sonntag, dem 4. November 2012 um 14.00 Uhr beim Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin sein. Dort startet eine Demonstration zum sog. Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow.

Kommt zahlreich! Es betrifft uns alle!

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