30. November 2016

Die zweite Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau nach der Wahl im September 2016 hat es ergeben: nach ein wenig kindischem Politgeplänkel und fehlender inhaltlicher Gegenwehr – auch von der Linken – kam der AfD-Populist Otti mit ebensovielen Ja-Stimmen wie zuvor der Alt- und Neubürgermeister Kleebank von der SPD ins Bezirksamt. Nun gibt es ihn also als Stadtrat für Facility- Management, Umwelt und Naturschutz – jedes Tier ohne deutschen Herkunftsnachweis kann einem jetzt schon leid tun. Wahrscheinlich meint man, ihm damit ein Amt zugeschustert zu haben, bei dem er keinen großen Schaden anrichten kann. Ich meine: Doch, er kann. Und er wird.

Wird er seiner Partei UND DEM DEUTSCHEN VOLK treu bleiben, kann man getrost darauf warten, dass er den Mindestlohn in Spandau abschafft, die Frauen nach Hause schickt, damit sie ihrer „natürlichen Geschlechterrolle dienen“ können, Einfluss auf das Kulturressort des CDU-Stadtrates Hanke nimmt, indem er ihn dazu bringt, „Identitätsstiftende Kulturpflege“ zu betreiben – und damit Ende der Freiheit der Kunst einleitet, Hartz-4-Empfänger in den Zwangsdienst schickt, Lobbyistenpolitik unterstützt etc. pp. Und, vielleicht als erstes: Die Spandauer Flüchtlingsunterkünfte auf der Suche nach Abzuschiebenden durchstreift.

Ganz klar, dass diese dann mit Waffengewalt daran gehindert werden, zurück zu kommen.

Die CDU, die mit einem von Kai Wegner initiierten Entwurf einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen bereits die Presse versorgt, bevor dieses Papier vereinbart ist, hat ja schon lange rechte Themen mit besetzt, sie haben das Thema Links ist gleich Rechts vorangetrieben und einen ganz Spandau-eigenen Revisionismus verfolgt: Guido Knopps „aufklärende“ Machwerke über die Nazizeit sollten verpflichtend in den Lehrplan aufgenommen werden etc. pp. Da sind sie also kein bisschen voneinander entfernt. Das Mäntelchen der Sachdiskussion umgelegt, Parteienideologien vom Tisch gefegt und dann dem AfD-Stadtrat die Steigbügel hingehalten – so geht das in Spandau.

Von den vielen empfehlenswerten Schriften zur Auseinandersetzung mit dieser Partei raten wir zu folgender: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/afd-handreichung.pdf

Nie, nie, nie wieder Auschwitz! Lassen wir die Chancen nicht ungenutzt vergehen, uns zu Wort zu melden.

Wolfgang Benz, Historiker und Extremismusforscher, über die AfD: „Die Partei artikuliert Hass und ermöglicht so klaren Rechtsextremismus.“