CDU als Leichenfledderer?

Im April 2010 erreichte uns über den Umweg des bürgerlichen und parteiübergreifenden Spandauer ‚Runden Tisches (für Demokratie und Toleranz)‘ ein Brief des Spandauer CDU-Fraktionsvorsitzenden, der bei einem sog. „Flugblatt“ die ‚Staatstreue‘ des Urhebers vermisste. Der Runde Tisch wurde durch die Herren der CDU aufgefordert, Stellung zum Text, sprich zum SBgR zu beziehen, um sich im Zweifelsfall dann doch von uns zu trennen. Während wir eine Auskunft an den Runden Tisch vorbereiteten, entblödete die CDU sich nicht, Anzeige gegen unbekannt wegen Verunglimpfung des Staates und Aufruf zur Gewalt zu erstatten.

Was war da passiert?

Bei der Erich-Meier-Gedenkveranstaltung, zu der das Bündnis jährlich einlädt, sind die unterschiedlichsten Besucher anwesend. Diesmal wurde die Runde von einer Kontaktbereichsbeamtin vervollständigt, die sich auch auf Nachfrage nicht zu ihrem Anwesenheitsgrund äußerte.

Die unterschiedlichsten Redebeiträge erfolgten, die Sprecherin des SBgR hatte sich zum Verlesen der Zahlen aller seit 1989 rechtem Terror zum Opfer gefallener Menschen entschieden – eine Liste, die über die Situation im Lande eine klare Sprache spricht. Fakten also.

Dem System der Bundesrepublik Deutschland ist es bisher nicht gelungen, gegen dieses Morden und besonders die sich in der Gesellschaft immer tiefer ausbreitende Geisteshaltung effektiv vorzugehen. Medien und Politiker verharmlosen, putschen auf, schüren im Hintergrund Rassismus und Ausgrenzung. Wie sagte kürzlich Herr Körting (in seiner Rolle als Innensenator Berlins) auf einer Veranstaltung: Solche Meinungsäußerungen wie die (rassistischen) von Herrn Sarrazin müsse eine Demokratie aushalten!!! Nun, die CDU Spandau, besonders die immer rechts außen agierende Junge Union, aus der Demagogen stammen wie Kai Wegner, der sich selbst als Ziehsohn Heinrich Lummers versteht und vorzugsweise mit „dynamisch, demokratisch, deutsch“ für sich wirbt, hat nie Zweifel aufkommen lassen, dass in Spandau keine NPD ins Parlament kommt, weil sie den Rechten Rand zur Genüge selbst bedienen.

Jüngste Entgleisung (Peter Trapp, MdA): Intelligenztest für Ausländer einführen! Vielleicht sollten sie damit angesichts ihrer kruden Geschichtskenntnisse in den eigenen Reihen anfangen.

Die erwähnte Auflistung der Todesopferzahlen fand sich an der Blumenschale auf dem Grab von Erich Meier wieder. Auf der Rückseite der Spruch, der die CDU in staatstreue Wallung brachte:

„Wir gedenken Erich Meiers – heute wie jedes Jahr und an jedem Tag, an dem das menschenverachtende System, in dem wir leben, noch nicht besiegt ist.“

Die CDU hat also von einem ihrer Getreuen, der am Friedhof um das Grab herum gekrochen sein muss, diese – speziell dem Anlass und den Opferzahlen zugeordneten Aussagen als „höchst kritikwürdig“ bis strafbar angesehen.

Der Runde Tisch bekam das große Zittern – im rigiden Statement des Sprechers des Falkenseer BgR(!), M. Richter-Kempin, lässt sich die Gesamthaltung ablesen:

„Für Äußerungen wie – gegen Staat und Kapital oder – gegen das menschenverachtende System oder – gegen Staat und Polizei stehen wir eben nicht, egal wer sie benutzt, Punkt und aus.“

Da wissen wir doch wieder einmal, was gespielt wird.

Klingt das Grundsatzpapier des Runden Tisches zwar famos (siehe: runder-tisch-spandau) ist es doch einigen Mitgliedern wichtiger, den Minimalkonsenz mit Parteien, die keinen Hehl aus ihrer konservativen, revisionistischen und Menschen nur nach ihrem Arbeitswert beurteilenden Haltung machen, beizubehalten.

Wir empfinden Kritik an den bestehenden Verhältnissen (nicht zuletzt auch wegen der permanent gesteigerten sozialen Ausgrenzungen) nicht nur für legitim sondern für eine lebenswichtige Gewissensentscheidung.

Flyer zum Download