Zum Nazi-Aufmarsch in Berlin-Spandau am 19.08.2017

Als Gründungsmitglied des Spandauer Bündnisses gegen Rechts darf ich anlässlich des geplanten Nazi-Aufmarsches ein paar Worte an die Teilnehmenden am heutigen Protest richten.

In den letzten Tagen ging ein Alarmruf durch Berlin: Die Nazis kommen! Heute müssen wir feststellen: Die Nazis sind da!

Offensichtlich soll Spandau heute von einer faschistischen Manifestation zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß stattfinden, der sich vor 30 Jahren im Kriegsverbrechergefängnis in der Spandauer Wilhelmstraße suizidierte.

Galten Nazis vor einigen Jahrzehnten nur noch als übriggebliebene, ewiggestrige Exoten, so zeigt sich inzwischen auf nationaler und internationaler Ebene wieder ein Anwachsen nicht nur rechtspopulistischer Organisationen, sondern auch faschistischer Kräfte. Aus biologischen Gründen kann dabei zwar kaum von einer persönlichen Wiederbetätigung gesprochen werden, aber im begrifflichen Sinn allemal. Wenn dazu weder ein klares Verbot, noch eine entsprechende Verfolgung stattfindet, sondern ein besonderer Schutz einer ansonsten offenbar bedrohten Art organisiert wird, wenn beispielsweise heute der Naziaufmarsch erlaubt und seine Durchführung auch mit allen erdenklichen Mitteln abgesichert wird, während der Protest dagegen in vielfältiger Form behindert wird, darf uns das mindestens zu denken geben. Wenn dabei heute als Argument vorgebracht wird, dass die Nazis zu wenige und ihre Organisationen zu klein sind, um deren Auflösung zu bewirken, wurde früher argumentiert, dass im 3. Reich die Nazis zu viele und ihre Organisation zu groß war, um etwas dagegen zu unternehmen. – Als ob es eine ideale Mittelgröße des Faschismus gäbe, um ihn angemessen zu bekämpfen. Scheinbar gelten auch die erwarteten 1.000 Nazis heute als keine ausreichende Gefahr und der Protest dagegen als überempfindliche Reaktion, die als das eigentliche Problem zu behandeln ist. Für uns ist jede faschistische Manifestation, ob von einem oder von tausend Nazis, eine nicht akzeptable Verhöhnung der unzähligen Opfer des Faschismus.

Es mag sein, dass die Nazis heute keine gesellschaftlich führende Macht formieren können. Aber in einem Klima chauvinistischer Demagogie, rassistischer Hetze und reaktionärer Leitkultur-Ideologie können sie sich als besonders konsequente Kraft darstellen. Und wenn in einer zugespitzten ökonomischen und politischen Krise eine fortschrittliche Perspektive wieder abgewehrt werden soll, die faschistischen Kräfte wieder eine spezielle Förderung als reaktionäre Reservearmee erhalten, kann ein Versuch zu einer Wiederholung der Geschichte durchaus nahegelegt werden – frei nach dem Motto: wenn die Geschichte nach vorne verhindert werden soll, wird wieder der Rückwärtsgang eingelegt.

Bisher kam es in Spandau nur zu vereinzelten gelegentlichen Kranzniederlegungen. Das könnte ab heute anders werden. Nach einer Intensivierung der antifaschistischen Gegenwehr im bayrischen Wunsiedel und einem Verbot wegen Volksverhetzung von 2005 suchen die Nazis offenbar nach einer Ausweichmöglichkeit, bei der sie bessere Bedingungen und weniger Widerstand erwarten. Offensichtlich erscheint dazu Spandau als besser geeigneter Aufmarschort.

Diese faschistische Mobilisierung ist aber nicht nur darum besonders auffällig, weil sie in Berlin stattfinden soll, sondern weil sie mehrsprachig europaweit beworben wurde. Dieser deutsche Nationalismus akzeptiert unter seiner Führung offenbar eine Verstärkung aus einer internationalen Reaktion. Das ergibt angesichts einer global zu beobachtenden Rechtsentwicklung, die sich nicht mehr auf provinzielle Stammtische zurückziehen muss, sondern im Zuge einer vermehrten sozialen Unsicherheit eine vermehrte öffentliche Akzeptanz findet, eine vordringliche Notwendigkeit zur Verhinderung dieses Aufmarsches.

Lasst uns gemeinsam den Tag des faschistischen Gedenkens zu einem Tag des antifaschistischen Widerstandes machen!

Kein Fußbreit den Faschisten! – Nicht in Spandau, nicht sonstwo!