oder: Eine Spandauerin stellt erneut Fragen und wird mit Formalien abgespeist.

In den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen gibt es die Möglichkeit, Einwohner- oder Bürgeranfragen zu stellen und damit mehr oder weniger aktiv auf die Tagespolitik einzuwirken. Die Regularien dazu sind in den jeweiligen Geschäftsordnungen verankert. In Spandau bedeutet das, eine Anfrage muss bis zu einer Frist von 10 Tagen vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden, darf 5 Einzelfragen beinhalten und muss persönlich verlesen werden. Nach der Beantwortung sind 3 Nachfragen möglich und es gibt keine schriftliche Erfassung der Antworten.

Nun ist von vornherein klar, dass – wer sich auf eine Anfrage einlässt – keine Möglichkeit zur Debatte hat, es ist also auch von den verbalen Fähigkeiten des Fragestellers abhängig, ob die Anfrage und besonders ein gezieltes Nachfragen auch außerhalb des Rathauses Gehör finden. Letztlich ist es aber die einzige Chance, auf Schwierigkeiten und Unstimmigkeiten in der Bezirkspolitik hinzuweisen und obliegt damit auch den eigenen Möglichkeiten zur Veröffentlichung.

Nun stellen wir das gestrige Frage/Antwortspiel aufgrund persönlicher Erinnerungen auf dieser Seite aus:

Bezirksverordnetenversammlung am 14. Oktober 2015, 17 Uhr, Antworten durch den Bezirksstadtrat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport, Gerhard Hanke

1.

Wann wird der unter der Nummer 1502/XIX gestellte Dringlichkeitssantrag von SPD/GAL und dem Einzelverordneten formulierte Auftrag (Das Bezirksamt wird beauftragt, gemäß der Beschlussfassung der BVV, eine neue Plakette ausschließlich für Wladimir Gall links des Eingangs der Zitadelle anzubringen.…) ausgeführt sein?

Antwort: Da es derzeit inhaltliche, sicherheitstechnische und denkmalpflegerische Differenzen gibt, kann zum jetzigen Zeitpunkt kein Termin benannt werden.

2.

Da der Dringlichkeitsantrag aus derselben Sitzung unter der Nummer 1503/XIX, der ebenfalls ohne Änderungen so beschlossen wurde, nun nachweislich nicht umgesetzt wurde (bisher keine neue Tafel, also auch keine Ehrung für W. Gall), welche Konsequenzen wird das für das Bezirksamt haben? (Textauszug: Das Bezirksamt wird beauftragt, nach der Anbringung der neuen Plakette für Wladimir Gall, eine würdige Ehrung zeitnah, jedoch bis spätestens zum Todestag von W. Gall am 09.09.15 durchzuführen.)

Antwort: Der von Ihnen beschriebene Antrag gilt als umgesetzt.

3.

Sieht das Bezirksamt die von ihm selbst und der Heimatkundlichen Vereinigung Spandau 1954 e.V. am 9. September 2015 – dem 4. Todestag Wladimir Galls – durchgeführte Veranstaltung mit dem Titel: „Spandau gedenkt des Kriegsendes von 1945“ als Ausgangsposition für eine Überprüfung der Grundlagen für weitere Ehrungen Wladimir Galls und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Antwort: Die Ergebnisse der Veranstaltung werden noch ausgewertet.

Drei Nachfragen folgen:

Wie können Sie den unter Frage 2 formulierten Antrag als umgesetzt sehen, wenn die Veranstaltung am 9. September, bei der Sie auch waren, keine Ehrung Wladimir Galls beinhaltete, war sie doch im Vorfeld schon vom Leiter der Heimatkundlichen Vereinigung, Karl-Heinz Bannasch, als „Entzauberung Wladimir Galls“ gehandelt worden?

Antwort: Es war nicht meine Veranstaltung, deshalb werde ich den Inhalt hier nicht bewerten.

Wie wird eine weitere Klärung vonstatten gehen?

Antwort: Es werden Recherchen und Gespräche statt finden.

Wie können Bürger auf die weitere Entwicklung Einfluss nehmen?

Antwort: Gar nicht, es gibt keine öffentlichen Sitzungen dazu, die Bürger werden dann über Ergebnisse informiert.