Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Berliner Politik auf ganzer Linie versagt und es nicht geschafft, den geplanten Naziaufmarsch zum Gedenken an den feigen Verbrecher Rudolf Heß zu unterbinden.

Wie im Tagesspiegel zu lesen ist:

„Die Innenverwaltung hatte überlegt, ob der Aufmarsch untersagt werden könne. Doch das Risiko, die Neonazis könnten sich beim Verwaltungsgericht durchsetzen, erschien zu hoch.“

Also um das mal festzuhalten:

Die Innenverwaltung des Senats weigert sich, etwas zu verbieten, weil es eventuell  durch das Verwaltungsgericht wieder aufgehoben werde könnte.

Ja prima! Wieso werden dann überhaupt noch Gesetze erlassen? Vorratsdatenspeicherung,  Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Staatstrojaner, Mautdatenauswertung… Letztlich könnte jeder dieser Gesetzesentwürfe vom Verfassungsgericht wieder gekippt werden. Diese faulen Ausreden sollten jedem vernunftbegabten Menschen die Augen öffnen, bei welchen Themen in diesem Land mit zweierlei Maß gemessen wird. Repressionen gegen die eigene Bevölkerung werden mit aller Härte durchgesetzt ohne Rücksicht zu nehmen auf die kritischen Stimmen der Bürgerrechtsorganisationen, Verbraucherschützer oder unabhängigen Experten. Auf der anderen Seite sehen wir das Unvermögen oder viel mehr den Unwillen, im Wahlkampf unbequeme aber zweifellos richtige Entscheidungen wie ein Verbot einer Nazi-Demonstration zu treffen. Zu groß die Angst, vom politischem Opponenten als undemokratisch gebrandmarkt zu werden. Mit Verlaub, Sie sind ein Feigling, Herr Geisel! Dank Ihrer Eitelkeit und Sorge um Ihre Reputation werden durch unseren Kietz evtl. Tausende Nazis ziehen und wir reden hier nicht von rechten Spinnern wie der Bärgida oder uninformierten Deppen wie den Reichsbürgern, nein hier her kommen Kriminelle, die den Holocaust nicht leugnen, sondern als „reinigend“ und richtig erachten!

Und auch wenn die Politik versagt hat, heißt es nicht, das auch wir resignieren!!!

Wir sind viele & unser Ziel ist Widerstand!!!

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