Rechtspopulismus Stoppen

Im Vorfeld der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahlen 2011 will der Berliner Ableger der rassistischen selbsternannten Bürgerbewegung „Pro-Deutschland“ seine Kandidatinnen und Kandidaten für das Berliner Parlament küren. Nach der „Kurzvisite“ des schwedischen Neonazis Patrik Brinkmann als Landesvorsitzender will nun Manfred Rouhs wieder das Ruder herumreißen und Rassismus mehrheitsfähig machen. Dazu wurde für den 15. April der Bürgersaal im Spandauer Rathaus für eine Kreismitgliederversammlung beim Bezirksamt angefragt.

 

Pro-Berlin wird auch in Spandau die Polarisierung der Gesellschaft über die Diskriminierung und Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten, besonders von Menschen mit muslimischem Glauben fortsetzen. Die Panikmache vor einer „Islamisierung Europas“ und dem Aussterben der „Deutschen“ sind dabei fester Bestandteil ihrer rassistischen Propaganda. Darüber hinaus stehen sowohl autoritäre Forderungen in der Sicherheitspolitik und die Instrumentalisierung von sozialem Protest unter Ausnutzung sozialer Abstiegsängste im Mittelpunkt. Soziale Probleme werden umgedeutet in Probleme bestimmter „Ethnien“, „Kulturen“ oder Religionen. Hand in Hand mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Gesellschaft und Medien soll von den Ursachen und Verursachenden sozialer Fehlentwicklungen ab- und auf Sündenböcke umgelenkt werden. Dabei versucht „Pro D“ stets, in der Öffentlichkeit eine Abgrenzung zur extremen Rechten durch ihre gebetsmühlenartig wiederholte „Treueerklärung zum Grundgesetz“ vorzutäuschen. Die Vergangenheit einiger ihrer Mitglieder sowie deren Vernetzungen in die extrem rechte Szene jedoch beweisen das Gegenteil.

 

Die eigentliche Gefahr aber geht vom Rechtsruck quer durch die Gesellschaft aber auch der sogenannten etablierten Parteien aus. In Spandau wird dies stets durch die streng konservative Politik von CDU/FDP/die Grauen deutlich – die jüngsten Anträge der FDP zur Migrationspolitik wie „ALG II-Verbot für Burkaträgerinnen“, „Integrationsvereinbarungen [durch Anpassung] treffen“ sowie „Erstellung eines Berliner Aktionsplans gegen Deutschenfeindlichkeit“ zeigen, wie über die eigentlichen Probleme hinweggetäuscht werden soll.

 

Wir werden diese Entwicklungen keinesfalls widerstandslos hinnehmen und den Rechtsruck nicht ignorieren. Wir lehnen Nazismus und Rassismus in all seinen Ausprägungen grundsätzlich ab. Wir fordern nicht nur klare Stellungnahmen von politisch Verantwortlichen zu rassistischen und menschenverachtenden Aussagen – egal, in welchem Mäntelchen diese daher kommen. Wir fordern mehr noch ein aktives und glaubwürdiges Engagement für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Herkunft/Vergangenheit, Religion und Lebensweise und zwar ohne jegliche Diskriminierung – nicht nur in Spandau.

 

Daher rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner und insbesondere Spandauerinnen und Spandauer zu Protesten gegen eine Versammlung von „Pro Deutschland“ im Rathaus Spandau auf und wollen diese zum Anlass nehmen, Gesicht gegen Rassismus, Antisemitismus, antimuslimische Hetze und Sozialdarwinismus zu zeigen, egal wann und wo diese auftreten!

 

Flyer als PDF zum Download

 


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