Flüchtlingsboot

Flüchtlingsboot Quelle: DPA

Schauen wir die weltweite Politik im Umgang mit Flüchtlingen genau an, können wir wissen, was auf uns alle irgendwann einmal zukommen könnte. Europa ist Vorreiter in menschenfeindlicher Abschottungspolitik – solange über gesunkene Kreuzfahrtschiffe mehr lamentiert wird als über das Elend, die Not und die Toten an Bord der überfüllten Flüchtlingskähne wirkt die Ablenkung auf die „Durchschnittsbevölkerung“ hervorragend. 2004 gründete der Rat der Europäischen Union eigens eine „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, markabererweise kurz FRONTEX genannt, die Mischung von Front und Ex kommt hier wohl nicht von ungefähr! Frontex ist zuständig für die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen der EU und agiert in einer rechtlichen Grauzone. Die Vertreibungsprogramme heissen Hera und Poseidon aus der griechischen Mythologie oder Nautilus, nicht nur ein U-Boot bei Jules Verne! So wurden zum Beispiel bei der „Operation Hera“ 2008 im Seegebiet zwischen Westafrika und den Kanarischen Inseln 5.969 Menschen ABGEDRÄNGT. Die Bootsflüchtlinge seien „entweder zur Umkehr überredet oder zum nächsten Hafen im Senegal oder in Mauretanien eskortiert worden“… heißt es bei Frontex. Amnesty International berichtet, was unter diesem nahezu wohl klingenden Wort zu verstehen ist: Die Flüchtlinge werden zu Tausenden festgenommen, misshandelt und massenhaft in die Nachbarländer Senegal oder Mali abgeschoben oder ohne Verpflegung an der Grenze ausgesetzt, wenn sie die Strapazen auf den überfüllten, veralteten Booten überhaupt lebend überstehen. Europa lässt sich diese Agentur ca. 90 Millionen Euro jährlich kosten…

Das europäische Abschottungs“recht“ sorgt per Gesetz für Entwicklungen, die auch in Berlin für verbalen Begründungseiertanz bei Politikern sorgen: Am neuen Großflughafen BER Willy Brandt in Schönefeld wird zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren eine Gewahrsameinrichtung mit 30 Haftplätzen eingerichtet. Es soll sich um eine späte Folge des Gesetzespaketes von 1993, das beschleunigte Asylverfahren für fünf internationale Flughäfen vorsieht, handeln. Ganz klar hierbei ist, dass KEINER der Flüchtlinge auch nur eine geringe Chance haben wird, sein Recht auf Flucht (und ein menschenwürdiges Leben in einer Welt ohne Bedrohung, Verfolgung, Not ) durchzusetzen.

Die aus der kapitalistischen Gesellschaftsform entstandene soziale Krise Europas (und weltweit) ist für die Not der Menschen verantwortlich. Solange das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich sich weiterhin festigt und von den wenigen Gutverdienern ausgeweitet wird, werden Menschen gezwungen sein, ihr Land zu verlassen und in der Ferne eine Lebensmöglichkeit suchen. Not kann jeden Menschen treffen! Kapitalismus abschaffen, Alternativen entwickeln und umsetzen!