Nun also gibt es ihn, den in endlosen Stunden von etlichem medialen Gewese begleiteten Koalitionsvertrag einer Großen Koalition.

Liest man sich die 185 Seiten durch, über die ein Herr Seehofer verkündete, dass er „einen kenne, der jede Seite gelesen habe“, muss man schon in der Lage sein, hinter den Zeilen die Intentionen zu erkennen, die diese neue Bundesregierung antreibt. Am schlüssigsten formulierte es vor einigen Tagen Sevim Dagdelen von der Fraktion Die Linke:

Unmissverständlich wird im Koalitionsvertrag für Deutschland der Anspruch erhoben, Weltordnungsmacht zu werden. Dabei werden insbesondere die „Bündnistreue“ innerhalb der NATO und die Bedeutung der „transatlantischen Partnerschaft“ betont. Es ist der erste Koalitionsvertrag, der auf jedem Gebiet der internationalen Politik – von der Außen- bis Außenwirtschaftspolitik – den Anspruch, globale Hegemonialmacht zu werden, derart offen formuliert.

– siehe Artikel „Ordnungsanspruch global“  in der Jungen Welt vom 27.11.2013

In der Innenpolitik wird sich indes wenig verändern, der Umgang mit Arbeitslosen wird weiterhin von Demütigungen gezeichnet sein, eine „Mütterrente“ wird erwogen, vorzeitig (mit 63 Jahren) in Rente gehen kann jeder, der 45 Jahre „seinen Beitrag“ gezahlt hat….  Markaber angesichts des von Frau Merkel gepriesenen größten Niedriglohnsektors Europas in Deutschland.

Die Fragen zur Flüchtlingspolitik bleiben eindeutig – wie im Dublin-III-Papier gefordert, will auch die Bundesregierung schnelle Entscheidungen innerhalb von drei Monaten auf Asylbegehren fordern (dafür soll sogar das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werden) – um längeren Aufenthalt zu vermeiden! Die Abschottung Europas wird selbstverständlich weiterhin unterstützt und das Larifari zur doppelten Staatsangehörigkeit bleibt missverständlich.

Und schließlich: Militarismus und Rüstungspolitik werden unterstützt und ausgebaut.

…um eine stärkere Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft zu erzielen, wird auf „feierliche Gelöbnisse“ im öffentlichen Raum gesetzt, wie auch auf den verstärkten Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen. (Sevim Dagdelen, s. o.)

Es gibt also viel zu tun – zuerst wäre es ja mal eine gute Entscheidung für jedes SPD-Mitglied, die Zustimmung zu diesem Papier zu verweigern. Indes, die Erfahrungswerte zeigen seit Jahrzehnten das Gegenteil. So wundert es nicht, dass sowohl Klaus Wowereit SPD) als auch Frank Henkel (CDU) loben den Koalitionsvertrag. Es sei ein guter Vertrag, der die Positionen beider Seiten berücksichtige. „Ich denke, dass sich mit diesem Vertrag beide Seiten vor ihrer Parteibasis sehen lassen können“, sagte Henkel.

Warten wir’s ab! Kommentarlos zuschauen werden wir nicht!