Am bundesweiten Aktionstag gegen das Asylbewerberleistungsgesetz wird besonders gegen die Lagerunterbringung von Flüchtlingen portestiert. Die weltweit von den Industrienationen verstärkten sozialen Ungerechtigkeiten führen zu immer größeren Flüchtlingsströmen. Die Lage, der um ihr Leben fürchtenden Menschen, die sich nichts „zu Schulde“ kommen ließen, als in der falschen Region, manchmal zur falschen Zeit geboren zu sein, ist von Leid, Qual und Unterdrückung, Entbehrung und Tod begleitet. Europa spielt eine unrühmliche Rolle in dieser gesamten Frage. Seit 2004 wurde fast unmerklich die Eingreiffähigkeit, der ‚Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Grenzen‘, kurz und markaber FRONTEX genannt, schrittweise ausgebaut.

Ein Zitat von ihrer Website: „Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt u. a. gemeinsame Ausbildungsnormen fest, erstellt Risikoanalysen, verfolgt die Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung, unterstützt die Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, und leistet die erforderliche Unterstützung für die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten.

Hervorgetan als Profiteur der rassistischen Sondergesetze hat sich nicht nur in Deutschland die Firma K&S. Sie betreiben etliche der Heime, die in alten Kasernen, Containerlagern und desolaten Schullandheimen, die kurzerhand zu Flüchtlingsheimen umdeklariert wurden. In den Zimmern werden bis zu vier oder mehr Menschen „untergebracht“, die Gemeinschaftsduschen und -toiletten ‚dienen‘ 10 und  mehr Menschen  und sind oft nicht einmal verschließbar. Die Küchenverhältnisse werden den Bedürfnissen keinesfalls gerecht und die Lager sind räumlich weit von der Zivilisation entfernt. Kassieren können die Betreiber pro Person 350 € pro Monat – unabhängig von der Belegung der Zimmer.

Für Flüchtlinge bedeuten dies nicht nur eine drastische räumliche Isolation von allem, was für Andere Alltag ist. Der Verlust jeder Privatsphäre über Jahre hinweg, weder Rückzugsort noch gesellschaftliche Teilhabe, schikanöse Kontrollen der wenigen Besucher durch den Wachschutz, oft unhaltbare bauliche und hygienische Zustände und vor allem das Fehlen einer Perspektive also eine ständig präsente Ungewissheit führen nur zu einem: Flüchtlinge sollen verzweifeln!

Deshalb gilt als Hauptforderung am Aktionstag: Abschaffen der Heimplätze, Wohnungen für Flüchtlinge!

Eine Unterbringung in Wohnungen wäre billiger und würde die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Keinen Profit an Rassismus! Sondergesetze für Flüchtlinge abschaffen! Für freies Wohnen, Leben und Fluten! Flüchtlingslager dicht machen!

Kommt deshalb zahlreich zur Kundgebung mit Ausstellung und Aktion und erteilt exemplarisch der profitablen Lagerbetreiberfirma K&S eine gehörige Absage!

Dienstag, 22.03.2011, 17 Uhr, Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg

Eine Aktion der Initiative gegen das Chipkartensystem // Gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und alle anderen rassistischen Sondergesetze!

Mehr zur Initiative gegen das Chipkartensystem

Aufruf zum Bundesweitem Aktionstag